A. Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere
Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen
des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Kunden und der ComniEnergy, Oststraße 9, 59269 Beckum vereinbart. Diese AGB können auf Wunsch auch bei ComniEnergy per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt
mit der Nutzung der Angebote der ComniEnergy zustande.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der ComniEnergy als verbindlich an.
1.5 Die Nutzung einzelner Vergleichsrechner kann gesonderten Geschäftsbedingungen unterliegen.
1.6 Die Dienstleistung ist an Kunden am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.8 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die ComniEnergy nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die ComniEnergy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Beckum. Die ComniEnergy ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Beckum, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Datenschutz
3.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die ComniEnergy von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
3.2 Hat der Kunde im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit der ComniEnergy seine E-Mail-Adresse angegeben, so kann ihm die ComniEnergy bzw. die jeweilige Tochtergesellschaft Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Kunde bereits in Anspruch genommen hat. Wenn wir einen Service in Zusammenarbeit mit einem
Partner anbieten, dann können wir Ihnen auch Informationen über Services zukommen lassen, die diesen entsprechen.
3.3 Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.
Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per Brief (ComniEnergy, Oststraße 9, 59269 Beckum zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen
die Nutzung von Daten.
3.4 Die ComniEnergy weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
§ 4 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
4.1 Die ComniEnergy gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche die ComniEnergy (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden
Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die ComniEnergy nicht.
4.2 Soweit die ComniEnergy den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit,
Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Kunden erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
4.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der ComniEnergy auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
4.4 In keinem Falle haftet dieComniEnergy für finanzielle Schäden durch Lieferanten.
4.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie – soweit einschlägig – bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG.
4.6 Die Haftung der ComniEnergy im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
4.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ComniEnergy insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
4.8 Die ComniEnergy möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Kunden kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. ComniEnergy stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
4.9 Die ComniEnergy übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die ComniEnergy keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc.
§ 5 Haftungsausschluss Links
5.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der ComniEnergy betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Kundenfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
5.2 ComniEnergy distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der ComniEnergy aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die ComniEnergy übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die ComniEnergy diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die ComniEnergy erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte
gegen geltendes Recht sind der ComniEnergy nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die ComniEnergy keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer
durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 6 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
B. Einzelne Dienstleistungen
§ 1 Tarifvergleich
1.1 Die ComniEnergy bietet den Kunden Zugriff auf ihre Datenbank an, die u.a. aktuelle Strom- und Gas-Dienstleistungstarife enthält. Dies
erfolgt teilweise in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern.
1.2 Der Kunde kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. DieComniEnergy behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichsleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
1.3 Die ComniEnergy versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, gemeinsam mit ihren Partnern dem Kunden eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben des Kunden ab. Deshalb kann die ComniEnergy keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem
Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben auf dem Internetangebot der ComniEnergy.
Die ComniEnergy gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die ComniEnergy.
1.4 Am Markt werden tausende unterschiedliche Tarife angeboten, die sich täglich ändern können. Die ComniEnergy kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Tarifinformationen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet die ComniEnergy, dass es keine anderen Anbieter gibt als die dargestellten.
1.5 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
1.6 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der ComniEnergy. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die ComniEnergy die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
§ 2 Vermittlung von Dienstleistungen und Vermittlungssupport
2.1 Die ComniEnergy bietet den Kunden die Möglichkeit, Verträge mit (dritten)
Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Strom und Gas, abzuschließen.
2.2 Der Vertrag über die vorstehend in 2.1 beschriebenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung der ComniEnergy lediglich in der Vermittlung von Verträgen, einschließlich der beratenden Unterstützung der Kunde bei der Auswahl eines Anbieters sowie der Unterstützung der Kunden bei dem diesbezüglichen Vertragsschluss mit dem Anbieter, bzw. bei Angeboten unserer Kooperationspartner in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Kooperationspartner. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die
volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Kunden ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität das Angebot zu nutzen oder unter Bezugnahme auf ComniEnergy zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
2.3 Die ComniEnergy informiert den Kunden unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.
2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Kunden Vertragsvordrucke (Formulare), welche die ComniEnergy von den Anbietern erhält, elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Kunden durch die ComniEnergy liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen. Soweit der Kunde eine entsprechende
Telefonnummer angibt, wird die ComniEnergy den Kunden hierüber kontaktieren, um bei der Vertragsanbahnung insbesondere bei dem Ausfüllen der Formulare für den Vertragsantrag oder bei der Klärung von offenen Fragen mit dem jeweiligen Anbieter beratend zu unterstützen.
2.5 Will der Kunde einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er das hierfür bereitgestellte Formular unterzeichnen und an die ComniEnergy schicken.
Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter liegt ein Angebot. Die ComniEnergy haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen
zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Kunden bzw. Kunden hat unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter zu erfolgen.
Sofern die ComniEnergy für den Kunden ein Vertragsangebot an einen Anbieter übermittelt hat und der gewünschte Vertrag mit dem ausgewählten Anbieter aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht zustande kommt (bspw. weil eine Kündigung des bestehenden Vertrages des Kunden erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich
ist als von ihm angenommen), wird die ComniEnergy den Kunden ca. 4 Monate vor dem gewünschten bzw. möglichen Zeitpunkt des Wechsels elektronisch anschreiben und ihn in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin auf seine Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres Erinnerungsservices (§ 4) hinweisen.
Sollte ein Anbieter den Vertragsschluss mit dem Kunden aus einem anderen Grund, als einer zeitlichen Einschränkung, ablehnen, z.B. bei Nichterfüllung von Profilanforderungen des Anbieters durch den Kunden, wird die ComniEnergy den Kunden telefonisch oder – wenn der Kunde gegenüber der ComniEnergy keine Telefonnummer angegeben hat – per E-Mail kontaktieren, um diesen bei der Suche nach einem alternativen Anbieter, z.B. durch weitere Tarifvergleiche, zu unterstützen. Ein diesbezüglicher Vermittlungserfolg ist auch
hierbei nicht geschuldet.
2.6 Die ComniEnergy kann den telefonischen Vermittlungssupport nach 2.4 und 2.5 nur erbringen, wenn der Kunde eine entsprechende Telefonnummer angegeben hat, unter der er zu den Geschäftszeiten der ComniEnergy erreichbar ist. Werden keine telefonischen Kontaktdaten angegeben, kann der Kunde diese Leistungen durch eigene telefonische Kontaktaufnahme mit ComniEnergy in Anspruch nehmen.
2.7 Die ComniEnergy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Kunden und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen
Bedingungen / Konditionen abweichen, die der ComniEnergy durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
2.8 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die ComniEnergy nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
2.9 Die ComniEnergy ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei.
Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die ComniEnergy gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Kunde den Vertrag schließt. Keine der Informationen der ComniEnergy ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die ComniEnergy. Es wird dem Kunden daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags
Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
2.10 Die Tätigkeit der ComniEnergy ist für den Kunden kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die ComniEnergy erhält von den Anbietern eine Provision.
2.11 Die ComniEnergy erhebt, verarbeitet und nutzt die seitens des Kunden bzw. Kunden im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittlerin der Dienstleistungen. Eine darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur, wenn der Kunde hierin einwilligt oder die ComniEnergy hierzu aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes, z.B. zur Erfüllung eines Vertrages, berechtigt ist.
2.12 Die ComniEnergy haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. Die ComniEnergy stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
Anschrift
ComniEnergy
Ein Produkt der SW-Comnizept GmbH & Co. KG
Oststraße 9
D-59269 Beckum
Telefon: +49 (0) 2521-9659490
Telefax: +49 (0) 2521-9659491
Inhaltlich Verantwortlicher nach § 18 Abs.2 MStV: Sascha Wöstheinrich Oststraße 9, 59269 Beckum
Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. ODR-Verordnung 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur
Verfügung.
Unsere E-Mailadresse lautet: info@ComniEnergy.de
Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass die ComniEnergy nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 01.08.2022
Die ComniEnergy ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.
Wir verstehen uns als kundenorientiertes Unternehmen. Bei Klärungsbedarf zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter/Versorger steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung.